Spanien: Mehr Schutz für Mieter

Die Unterstützung von der Straße half Maricarmen Abascal letztlich. © Imago/Canales,EPA/Jimenez

Madrid – Maricarmen Abascal war kein Einzelfall. Doch die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin aus ihrer Wohnung im Zentrum Madrids, in der sie seit 70 Jahren lebte, löste in der vergangenen Woche Massenproteste aus, die sie zum Symbol im Kampf gegen Wohnungsnot und Miethaie machte. Der soziale Druck wurde schließlich so groß, dass die linkssozialistische Regierung von Pedro Sánchez am Dienstag per Dekret neue Wohn- und Mietrechtgesetze verabschieden musste.

Von ihrem Bett im Krankenhaus, in das Maricarmen nach einem Schwächeanfall gebracht werden musste, bedankte sich die betagte Rentnerin für die Unterstützung der Menschen. Über Soziale Medien rief sie dazu auf, für die eigenen Rechte „weiterzukämpfen“, um das System zu verändern.

Selbst nach den nun verabschiedeten Dekreten dürfte das tatsächlich notwendig bleiben. Zwar einigten sich die Sozialisten von Premier Sánchez mit dem linken Koalitionspartner von „Sumar“ darauf, bestimmte Zwangsräumungen bis 2030 auszusetzen und sogenannte Geierfonds und Immobilienspekulanten in den kommenden zwei Jahren daran zu hindern, Wohnungen aufzukaufen.

Zudem werden günstige Mietverträge steuerlich enorm begünstigt, während Ferienwohnungen deutlich höher besteuert werden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Aktuelle Mietverträge werden automatisch um zwei Jahre verlängert. Sollten Vermieter diese dennoch ohne akzeptable Gründe wie beispielsweise bei Eigenbedarf auflösen, müssen sie den Mietern eine komplette Jahresmiete zurückerstatten.

Doch das ändert wenig an den strukturellen Wohnungsmarktproblemen in Spanien, wo sich die Durchschnittsmieten in den letzten zehn Jahren fast verdoppelten und landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. Es fehlen vor allem Neubauten und Sozialwohnungen. Nach jüngsten Studien leben rund drei Millionen Menschen in Spanien in prekären Wohnverhältnissen. Die drastisch gestiegenen Mieten und der Wohnraummangel sind laut Umfragen mittlerweile das Problem Nummer eins der Spanier.

„Wir wollen kein Trostpflaster, sondern angemessenen Wohnraum“, kritisierte Carme Arcarazo, Sprecherin der katalanischen Mietervereinigung. Vermieterverbände befürchten hingegen, die Dekrete könnten die Wohnungsnot noch verschlimmern, weil sich jetzt kaum noch Eigentümer trauen werden, unter den neuen Bedingungen zu vermieten.

Ob die Dekrete aber überhaupt umgesetzt werden, steht noch in den Sternen. Am Freitag muss Sánchez sie vom Parlament absegnen lassen. Doch seine schwache Minderheitsregierung muss bangen. Der größte Widerstand kommt von den rechtskonservativen Oppositionsparteien. Sie plädieren für mehr Neubauten und Eigentumsbildung statt stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Vox, Spaniens drittstärkste Parlamentsfraktion, fordert anstatt Mieterschutz einen besseren Vermieterschutz und will bei Mietausfällen Zwangsräumungen sogar noch erleichtern.

Eine Niederlage könnte für Sánchez ernste Folgen haben: Der von zahlreichen Korruptionsfällen und dem Migrantenansturm auf Ceuta gebeutelte Regierungschef dürfte ein Anhalten der Wohnungsnotproteste politisch wohl kaum überleben, meint Politikexperte Pablo Simón.

Mit Spannung schauen vor allem die Menschen in den Protestcamps nun auf die Abstimmung. Zumindest einen Teilsieg haben sie bereits errungen. Die Anwälte der Rentnerin Maricarmen und das Immobilienunternehmen einigten sich unter dem Druck der Öffentlichkeit darauf, dass die alte Dame für monatlich 533 Euro in der Wohnung bleiben kann – eine Mieterhöhung um 100 Euro. Zuvor hatte der Investor Maricarmen aus ihrer Wohnung geschmissen, weil sie nicht bereit war, eine Erhöhung von 275 Prozent zu akzeptieren.