Brenner-Nordzulauf: Sanierung vor Neubau

Rosenheim – Ulrich Lange (CSU) ist Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und damit nahe an den Entscheidungen in Berlin. Eigentlich sollen im Bundestag demnächst Weichen gestellt werden für Rosenheims Jahrhundertprojekt: den Brenner-Nordzulauf als Neubau mit zwei Tempo-Gleisen.

Doch auch ein „Ja“ des Parlaments wird absehbar keinen baldigen Baubeginn bedeuten – das machte Ulrich Lange im Exklusivgespräch mit dem OVB deutlich. Andere Projekte wie die Ausbaustrecke 38 – die Verbindung zwischen München, Mühldorf und Freilassing – sowie die Korridorsanierung der Strecke München–Rosenheim– Salzburg hätten Vorrang. Danach sei man fürs Erste gut für die Eröffnung des Brenner-Basistunnels im Jahr 2032 gerüstet.

Das Verfahren zieht sich, die Menschen in der Region sind unsicher. Wann wird es Klarheit beim Brenner-Nordzulauf geben?

Klarheit wird es geben mit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag, genauer der Verkehrsausschuss, wird etwa im November das Thema anberaten. Dann wird er eine Anhörung aufsetzen, die wird normalerweise im Januar, Februar oder März sein. Anschließend werden die Details, von den Kernforderungen bis zu der Gesamtbetrachtung der zulaufenden Verkehre – beginnend vom Knoten München – diskutiert. Bei Hamburg–Hannover dauert das Verfahren nun bereits ein Jahr. Und das ist eine vergleichbar komplexe Strecke.

Sie haben bei der Diskussionsrunde „Jetzt red i“ in Oberaudorf gesagt, dass Sie die Kosten für den Brenner-Nordzulauf auf den Prüfstand stellen wollen. Das hört sich so an, als hätten Sie in den Geldbeutel geschaut und festgestellt, dass er leer ist. Ist für den Brenner-Nordzulauf überhaupt genug Geld da?

Die Kostendiskussion ist insofern wichtig, weil wir durch die besonderen Finanzierungsmöglichkeiten, genannt Sondervermögen, sehr viel Geld in die Schiene investieren.

Aber das Geld ist für bestehende Strecken gedacht, für Sanierungen.

Genau. Das ist Geld ausschließlich für die Sanierung des Bestandsnetzes, aber nicht für den Aus- und Neubau. Die Mittel für den Aus- und Neubau betragen pro Jahr im Bundeshaushalt gut drei Milliarden Euro. Das schwankt ein bisschen, dazu gibt es jetzt einen kleinen Aufwuchs. Aber die Koalition hat beschlossen, die Gelder prioritär für die Sanierung einzusetzen. Das bedeutet, dass wir auch bei den Mitteln, die wir für den Neubau zur Verfügung haben, schauen müssen, was Baurecht hat oder absehbar Baurecht haben wird.

So wie in manchen Bereichen die ABS 38.

Ja. Prioritär für uns ist die ABS 38, von der am Mittwoch (23. September) die Rede war, als Ausbauprojekt. Da wollen wir 2027/28 zu bauen beginnen.

Die ABS 38, das betonen viele Bürgerinitiativen, könnte auch Entlastung für den langsam anschwellenden Güterverkehr bringen, wenn denn 2032 der Brennerbasistunnel eröffnet sein wird.

Wir werden uns unter der Wirkung der ABS 38 die Verkehre und die notwendigen Kapazitäten anschauen müssen. Wir können die Strecke nicht nur als Einzelstrecke bewerten. Wir müssen den Knoten München in der Kapazität unbedingt ertüchtigen und eruieren, was die ABS 38 dazu leisten kann. Dies gilt auch für die Strecke München–Rosenheim, wenn wir sie digitalisiert und mit Blockverdichtung versehen haben. Wir haben freie Kapazität plus Blockverdichtung. Danach stellt sich die Frage, wie wir weitere Haushaltsmittel sinnvoll einsetzen können.

Das heißt, der Brenner-Nordzulauf wird für die nächsten Jahre keine besondere Rolle spielen. Man hat ja noch Kapazitäten zur Verfügung, kann sich also Zeit lassen.

Wir sind weiterhin gemeinsam auch mit Österreich und Südtirol im Dialog, wie wir die Verkehre bewältigen, und wir geben auch unsere Verlagerungsziele nicht auf. Aber wir schauen, wie wir mit unseren Mitteln in welchem Zeitabschnitt welche optimale Wirkung erzielen können, weil wir eben zunächst unser Bestandsnetz in Ordnung bringen müssen. Danach können wir prüfen, wie wir mit den übrigen Mitteln die größtmögliche Wirkung erzielen. Und da ist in unseren Augen die ABS 38 der erste Punkt.

Bei der Bahn wird sich in den nächsten Jahren einiges tun. Ist noch mit der Generalsanierung auf der Strecke München–Salzburg im ursprünglich geplanten Umfang zu rechnen?

Wir nennen das ja ganz bewusst nicht mehr Generalsanierung, sondern Korridorsanierung. Wir sanieren zunächst den Korridor Rosenheim–Salzburg in 2027 und danach den Korridor München–Rosenheim in zwei Abschnitten, einmal 2028 und in einem zweiten Teil inklusive Einbau von ETCS (siehe Infobox, Anm. der Red.) im Jahr 2031. So können wir bis 2032, wenn der Brennerbasistunnel bis dahin tatsächlich eröffnet werden sollte, von unserer Seite durch Blockverdichtung und ETCS eine Strecke anbieten, die guten verkehrlichen Standard hat.

Müssen wir mit Vollsperrungen für Wochen und Monate rechnen?

Sperrpausen wird es geben.

Wie lang?

Nicht in dem Umfang, wie es mal geplant war, sondern verteilt auf mehrere Abschnitte, sodass man immer wieder die Gewerke in einem Teilabschnitt komplett abschließen kann. Wir haben das als Union ja bereits zu Oppositions-Zeiten kritisiert, und es zeichnet sich ja jetzt leider auch immer wieder ab: Das Konzept einer Korridorsanierung, bei der alles auf einmal gemacht wird und alles auf einmal funktioniert, hält der Realität nicht stand. Die DB InfraGO musste und muss immer wieder nacharbeiten. Und deswegen gibt es eine Neujustierung. Aber eine Baustelle bedeutet auch immer mal eine Sperrung.

Aber nicht so schlimm wie befürchtet. Da werden sich viele Menschen in der Region freuen.

Ja, ich kenne die Sorgen aus ganz vielen Richtungen, auch vonseiten des Güterverkehrs. Ich brauche Ihnen sicher nicht sagen, was passiert, wenn man so eine Strecke ein halbes, dreiviertel Jahr komplett auch für den Güterverkehr sperrt.

Bei der Diskussion in Oberaudorf sah man Sie unter anderem mit der Rosenheimer Kreisbäuerin Katharina Kern und Landrat Lederer zusammenstehen. Worum ging es in dem Gespräch?

Ich habe dem Landrat angeboten, dass er mit einer Gruppe von zehn bis 20 Leuten gerne ins Verkehrsministerium nach Berlin kommen kann. Ich nehme mir die Zeit – auch mit entsprechender Fachbegleitung –, dass wir uns insbesondere die Themen der Kernforderungen anhören, darüber reden und so die Meinungen aus dieser Region bis nach Berlin getragen werden.

Es gibt also Hoffnung auf eine Verwirklichung zumindest von Teilen dieser Kernforderungen?

Ich lege mich nicht auf eine einzelne Forderung fest. Mir ist wichtig, dass wir in einen offenen Dialog gehen. Das Thema ist vielschichtig. Da ist die Verknüpfungsstelle im Wildbarren, da ist die Innquerung, da sind aber auch die Ebersberger Belange. Wir werden sehen, ob wir mit kleineren und mittleren Maßnahmen wie Lärmschutz und Überholgleisen Lösungen finden, sodass wir manche große Lösung vielleicht gar nicht benötigen. Ich bin offen, über alle Alternativen zu diskutieren. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Interview: Michael Weiser