Berlin/Rosenheim – Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/ CSU und SPD begrüßt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Ergebnisse:
„Die Verhandlungsdelegationen haben intensive Gespräche geführt, um ein Ergebnis zu erreichen, das Deutschland für die kommenden vier Jahre eine klare und stabile Perspektive schafft. Für mich ist dabei zentral, dass sich die CSU in vielen wichtigen Punkten durchsetzte. Die solide Finanzpolitik führen wir weiter. Es wird keine Steuererhöhungen geben. Den Solidaritätszuschlag werden wir schrittweise abschaffen. Die schwarze Null steht.“
Gerade die Zuwanderungspolitik trage die Handschrift der CSU: klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen, Familiennachzug bleibt ausgesetzt, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren.
Gleiches gelte für die Stärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern durch 15000 zusätzliche Stellen. „Unsere Familien unterstützen wir durch eine Kindergelderhöhung und die Förderung der Eigentumsbildung.“ Auch bei der Mütterrente habe die CSU einen Kompromiss erzielt, der die Gerechtigkeitslücke weiter schließe. „Mir lagen die Themen Schaffung von Wohnraum und die Stärkung des ländlichen Raums sehr am Herzen. Dies erreichen wir durch eine Wohnraum-Offensive und eine umfassende Förderung strukturschwacher Regionen.“
Ludwig weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass nun auch der SPD Parteitag am 21. Januar die Ergebnisse mittrage, damit die Details in den Koalitionsverhandlungen festgelegt würden.re