Berlin/Rosenheim/Traunstein/ Mühldorf – Bei der bayerischen Landrätetagung in Berlin stehen Gespräche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Innenministerin Nancy Faeser, Finanzminister Christian Lindner, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem Programm. Laut Rosenheims Landrat Otto Lederer liegt der thematische Schwerpunkt dabei bei der Migrations- und Gesundheitspolitik sowie bei der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Kommunen.
Die Bilanz nach den ersten Gesprächen fällt dabei ziemlich unterschiedlich aus. Otto Lederer sagte auf OVB-Anfrage: „Im Bereich der Migrationspolitik scheint es, dass die Forderungen der Landräte bei Innenministerin Faeser Gehör finden, während bei den Themen Gesundheit und Finanzen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“
Am Ende herrscht oft
etwas Ratlosigkeit
Lederer lobt zwar den „konstruktiven Austausch auf höchster politischer Ebene“, aber vor allem Mühldorfs Landrat Max Heimerl bleibt weiterhin skeptisch: „Wenn es um konkrete Lösungsansätze geht, bleiben unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner viele Antworten schuldig.“ Am Ende herrsche dann oft etwas Ratlosigkeit, „weil wir wieder nicht im Detail wissen, wie wir die Herausforderungen vor Ort meistern sollen“. Immerhin was die Finanzlage der Kliniken angehe, machte Sabine Dittmar, die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, den Landräten Hoffnung. Ihr zufolge werden die Personalkostensteigerungen sämtlicher Berufsgruppen in den Kliniken ab 2025 ausgeglichen.
Heimerl erwartet von der Bundespolitik generell, „dass wir endlich gehört werden, denn wir alle fühlen uns von der Bundesregierung zum Teil nicht verstanden.“ Vor allem mit Blick auf den Kreishaushalt ist er weiter besorgt: „Wie viele andere Landkreise können wir unser Haushaltsdefizit derzeit nicht ausgleichen. Der Staat reicht zwar immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiter, will die Kosten dafür aber praktisch nie vollumfänglich tragen.“ Skeptisch ist er auch beim anderen großen Thema: „In Sachen Migration ist unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit einfach erschöpft“, so Heimerl gegenüber OVB. „Die Kommunen können nicht mehr und die Menschen wollen nicht mehr. Es braucht eine strikte Begrenzung der irregulären Migration und weitere Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.“
Walch zufrieden mit
SPD-Innenministerin
Bei diesem Thema zeigt sich vor allem Traunsteins Landrat Siegfried Walch sehr zufrieden mit dem Gespräch mit Innenministerin Faeser. „Es war extrem zufriedenstellend, dass die Innenministerin sich beim Thema Migration sehr stark hinter die Forderungen der Landräte – wohlgemerkt aller Parteien – gestellt hat und dabei einen komplett anderen Ton angeschlagen hat, als man ihn von den Regierungsparteien bislang noch hörte. Ich bin darüber sehr froh, weil uns das die Hoffnung gibt, dass es in der Sozialdemokratie nicht nur noch Chai-Latte-Sozialisten gibt, sondern auch gute Sozialdemokraten“, sagte der CSU-Mann gegenüber OVB. „Sie hat sich klar geäußert, dass die Migration begrenzt werden muss, und das auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Und zwar so deutlich und konkret, dass man hier nicht von Ankündigungen sprechen kann.“ Dabei geht es nicht zuletzt um die sogenannten Dublin-Centre.
Forderung nach mehr
Gehör für Kommunen
Rosenheims Landrat Lederer wünscht sich in Zukunft generell mehr Gehör in Berlin: „Meine aufrichtige Hoffnung ist, dass die besprochenen kommunalen Anliegen künftig in der Bundespolitik deutlich mehr Berücksichtigung finden und konstruktive Impulse aus diesen Gesprächen in den bundespolitischen Entscheidungsprozessen einen festen Platz einnehmen.“
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