Rosenheim – Kaum jemand dürfte über Gebühr überrascht worden sein, als die Prüfer vom Europäischen Rechnungshof jüngst ihren Bericht zu den größten Verkehrsprojekten der Europäischen Union vorstellten: Fast alles wird teurer, fast alles wird später fertig als ursprünglich vorgegeben. „Demnach sind die Aussichten 2025 schlechter als 2020, und die Ergebnisse bleiben weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück“, heißt es in dem Bericht. Ein Text, der passenderweise mit „Milliardenschwere EU-Verkehrsprojekte aus der Spur geraten“ betitelt ist.
Der Basistunnel
als Paradebeispiel
Ein prominentes Beispiel ist der Brennerbasistunnel. Die Kosten für den 55 Kilometer langen Durchstich unter der wichtigsten Verkehrsachse der Alpen sind bislang um 40 Prozent auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Und, auch das stand in dem Bericht zu lesen: Ursprünglich sollte er 2016, dann 2028 in Betrieb gehen, er wird laut Bericht frühestens 2032 fertig. Was allerdings seit gut vier Jahren bekannt ist.
Die Arbeiten am Brennerbasistunnel schreiten voran, vor wenigen Wochen erst feierten die Bautrupps den Durchschlag tief unter der Brenner-Passhöhe. Aber was ist mit den Zuläufen? Gerhard Müller, profilierter Gegner eines Zulauf-Neubaus in Bayern, hat in dem Bericht dazu etwas Alarmierendes entdeckt. „Der Brenner-Südzulauf, der vollständige viergleisige Ausbau der Strecke vom Brenner bis Verona, ist mit fast 200 Kilometern Länge ein noch größeres Projekt als der Nordzulauf und in weiter Ferne“, schreibt er in einem offenen Brief, den er unter anderem auch an Ulrich Lange (CSU) adressiert hat, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Müllers Folgerung: „Der EU-Rechnungshof beurteilt in seinem aktuellen Bericht die Realisierungswahrscheinlichkeit dieses Ausbaus der Brennerachse in Italien als gering.“
Geringe Wahrscheinlichkeit? Haben die Italiener ernsthaft gar nicht vor, ihre Zufahrt zum Brennerbasistunnel vierspurig auszubauen? Müller beruft sich auf eine Fußnote in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes. „Der Rechnungshof ermittelte eine geringe Wahrscheinlichkeit für den Ausbau der Infrastruktur in Italien“, steht in dieser Anmerkung zu einer Grafik zu lesen.
Auf Nachfrage präzisiert Müller die Stelle aus dem offenen Brief. „Ich verstehe diese Aussage zusammen mit meiner Kenntnis der Strecke, der Situation im Etschtal und meiner langjährigen Erfahrung mit großen Schienenverkehrsprojekten folgendermaßen: Der Brenner-Südzulauf wird lange Zeit nicht durchgehend viergleisig ausgebaut sein.“
Das meinte gegenüber dem OVB auch der Sprecher des Rechnungshofs, Matthias Beermann. Es sei damit gemeint, dass die Italiener ihren Südzulauf nicht innerhalb der für das „Infrastruktur-Kernnetz“ gesetzten Frist bis 2030 fertigstellen würden. Für Müller Anlass, eine nicht ganz neue Forderung erneut zu stellen. Ein Neubau sei unnötig, mit den bestehenden Strecken verfüge Deutschland über gute Voraussetzungen, noch mehr Schienenverkehr aufzunehmen. Zuerst müsste dafür allerdings die Ausbaustrecke (ABS) 38 in Angriff genommen werden. Das hatte Müller auch schon bei der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages betont. Dieses Projekt steht jedoch, wie eine Grünen-Anfrage im Bundestag offenlegte, auf der Kippe.
Sicher geplante Projekte vor der Absage, keine sichtbaren Fortschritte beim Nordzulauf, ja, noch nicht mal ein Datum für die Abstimmung im Bundestag, dazu programmiertes Chaos während der Generalsanierungsphase: Deutschlands Eisenbahnplaner wirken orientierungslos.
Deutschlands Bahnplaner
geben kein gutes Bild ab
Lauter Nachrichten, die den Brenner-Partnern im Süden nicht gefallen werden. Die Zeit drängt. Im Basistunnel selbst feierte man jüngst den Durchschlag. Österreich hat seinen Nordzulauf bereits zu drei Vierteln fertiggestellt, Italien hat zumindest angefangen. Seit 2024 laufen in Südtirol die Arbeiten am Baulos eins, von Waidbruck bis zum Tunnel-Südportal bei Franzensfeste. Bis die 189 Kilometer des Südzulaufs komplett ausgebaut sind, dürfte es ähnlich wie in Deutschland Jahrzehnte dauern.