Rosenheim – Mit ernsten Gesichtern stehen die Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ am Ludwigsplatz. In den Händen halten sie Plakate mit der Aufschrift „Kein Konto für die AfD Rosenheim“. Darunter findet sich ein Hinweis zu der Online-Petition, die sie vor einigen Wochen gestartet haben. 214 Menschen haben bisher unterschrieben und sich damit klar gegen die Tatsache positioniert, dass die AfD bei der Volksbank ihr Spendenkonto hat.
Andere Banken
haben bereits reagiert
„Zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken haben der rechtsextrem auftretenden und Menschenrechte verachteten AfD bereits das Konto gekündigt“, teilt die Initiative mit. Der Rosenheimer AfD-Kreisverband sei jedoch nach wie vor in der Lage, sein Konto bei der Volksbank Rosenheim zu nutzen und darüber „Spenden für seine menschenverachtende Politik zu sammeln“. Für die Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ ein Unding.
„Der bayerische Landesverband der AfD wird seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet“, sagt die Sprecherin der Initiative, Claudia Lübbert. Bei der Volksbank handele es sich um eine genossenschaftliche Bank, die Werte verspricht, die sie „mit der Gewährung eines Kontos für die AfD nicht einhält“, sagt die Rosenheimerin.
Toleranz und
Weltoffenheit
Die Rede ist von den Werten, welche die „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“ auf ihrer Homepage angibt – so ist der Bank neben Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität eben auch Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz im Umgang miteinander wichtig. „Diese von Ihnen proklamierten Werte werden aus unserer Sicht von der AfD nicht nur nicht vertreten, sondern es wird explizit dagegen verstoßen“, teilt die Initiative mit.
Lübbert erinnert unter anderem daran, dass die AfD erst im November auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „Bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen hatte. Landesvize Rainer Rothfuß forderte während der Veranstaltung, dass das „rechtswidrige Überfluten des Landes mit Migranten ein Ende“ haben und „illegale Migration rückabgewickelt“ werden müsse.
„Die Volksbank lässt es weiterhin zu, dass die AfD Spenden für ihre Bundestagskandidatin einsammelt, die immer wieder gegen Menschengruppen – vor allem Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit Migrationshintergrund – agiert, sie herabwürdigt und pauschal kriminalisiert“, kritisiert Claudia Lübbert.
Berlin und Duderstadt
machen es vor
Auch in Dachau, Berlin und Duderstadt hat die Initiative „Omas gegen Rechts“ Online-Petitionen gestartet. In Berlin sind mehr als 33000 Unterschriften zusammengekommen, in Duderstadt sind es 766 Unterschriften. In Berlin soll die Online-Petition sogar dazu geführt haben, dass die dortige Volksbank der AfD das Spendenkonto gekündigt hat. So jedenfalls berichten es mehrere Medien übereinstimmend.
Verweis auf das
Bankgeheimnis
Die Berliner Volksbank hält sich dazu jedoch bedeckt. „Für uns gilt das Bankgeheimnis. Das bedeutet, dass wir uns weder zu vermuteten noch zu tatsächlichen Kundenverbindungen äußern“, sagt Pressesprecher Mathias Paulokat auf OVB-Anfrage. Im gleichen Atemzug fügt er jedoch hinzu, dass sich die Berliner Volksbank seit über 75 Jahren für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit ausspricht und gegen jede Form der Diskriminierung. „Wir verurteilen Hass und Hetze. Wir treten hingegen für den demokratischen Diskurs ein“, sagt er.
Etwas Wirkung scheint die Online-Petition in Berlin zumindest gezeigt zu haben: Auf der Homepage der AfD ist die Bankverbindung verschwunden. In Dachau hatte die Volksbank-Raiffeisenbank dem dortigen AfD-Ortsverband bereits 2021 das Konto gekündigt. „Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar“, hieß es damals in mehreren Medienberichten.
Ein ganz anderer Wind weht hingegen in Rosenheim. Dort heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme der „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“: „Wir behandeln alle unsere Kunden gleich und unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.“ Als genossenschaftliches Institut handelte man nach dem Prinzip der politischen Neutralität. „Solange eine Partei demokratisch gewählt ist und alle gesetzlichen sowie regulatorischen Vorgaben erfüllt, sehen wir keinen Anlass, eine bestehende Kontoverbindung zu kündigen“, heißt es vonseiten der Bank.
AfD sieht die
Petition gelassen
Und die Rosenheimer AfD? Die sieht die ganze Sache eher gelassen. „Die Petition hat keinerlei bindende Wirkung“, sagt Landtagsabgeordneter Andreas Winhart auf OVB-Anfrage und fügt hinzu: „Offenbar fehlen den Damen die politischen Argumente und Konzepte, dass man sich auf ein derartiges Niveau herunterlässt.“