Alkoholverbot am Salzstadel

Rosenheim – Neu ist die Entwicklung nicht. Dringlicher dafür umso mehr. In den vergangenen Monaten erreichten Oberbürgermeister Abuzar Erdogan eine Vielzahl von Beschwerden zum Salzstadel. Die Rede war von Pöbeleien, unerlaubtem Urinieren und Betrunkenen, die immer wieder für Ärger sorgen. Anwohner kritisierten, dass Müll auf den Boden geworfen werde und ein Großteil der Sitzgelegenheiten belegt sei. „Andere Personen werden dadurch regelrecht verdrängt“, heißt es vonseiten der Verwaltung.

Vom Salingarten
an den Salzstadel

Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung handelt es sich bei den Personen, die sich derzeit regelmäßig am Salzstadel aufhalten, um Personen, die zuvor im Salingarten anzutreffen waren. Im Salingarten konnte die Situation hingegen verbessert werden. Unter anderem durch eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, den Einsatz von Streetworkern sowie den Bau eines Kinderspielplatzes.

„Ziel dieser Maßnahmen war nicht die Verdrängung von Personen, sondern die Verbesserung der Situation vor Ort“, teilt die Verwaltung mit. Und doch ist es – ob gewollt oder nicht – zu einer Verdrängung gekommen. Während die Mitglieder der „Trinkerszene“ kaum noch im Salingarten anzutreffen sind, halten sie sich nun vermehrt am Kardinal-Faulhaber-Platz und am Salzstadel auf.

„Die Situation ist herausfordernd und erfordert jetzt Maßnahmen“, sagte Erdogan. Polizei und Ordnungsdienst seien bereits gebeten worden, verstärkt Präsenz zu zeigen und bei entsprechenden Vorfällen einzuschreiten. Auch Streetworker sind im Einsatz, um mit den Anwesenden zu sprechen und bei Bedarf Hilfe anzubieten. Ein erster Ortstermin fand bereits statt, ein zweiter soll folgen. Wirklich verbessert hat sich die Situation am Salzstadel jedoch nicht.

„Es braucht jetzt sozial- und ordnungspolitische Maßnahmen“, ist Oberbürgermeister Erdogan überzeugt. Aus diesem Grund schlug er in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor, ein Alkoholverbot am Salzstadel zu verhängen. „Wir glauben nicht, dass dadurch der Alkoholkonsum an dieser Stelle signifikant sinken wird“, so Erdogan. Vielmehr diene das Verbot als Grundlage dafür, dass die Polizei einschreiten und Platzverweise erteilen kann.

„Auch uns ist die Situation bekannt. Zahlreiche Familien haben bereits Alarm geschlagen“, sagte Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, während der Sitzung. Hinzu komme, dass sich nur wenige Meter vom Salzstadel entfernt, ein Suchtbehandlungszentrum befinde. „Für die Klienten dürfte es schwierig sein, abstinent zu bleiben, wenn durchs Fenster ständig ein Grasgeruch wehte“, meint sie.

Es sei ihr ein Anliegen, vor allem Kinder und vulnerable Gruppen zu schützen. „Langfristig lösen wir durch ein Verbot aber nicht das Problem. Es braucht einen Ort, an dem sich die Menschen aufhalten können“, sagte die Stadträtin. Man könnte die Menschen, die sich am Salzstadel aufhalten, nicht als ein „Problem behandeln, das wegmuss“. Vielmehr sollte der Fokus darauf liegen, zusätzliche Beratungs- und Kontaktangebote aufzubauen.

Oberbürgermeister Erdogan gab Gintenreiter recht, versprach zeitnah, das Gespräch mit der Diakonie zu suchen. Zudem würden auch in der Verwaltung Überlegungen laufen, wie ein alternativer Aufenthaltsort aussehen könnte. „Der Salzstadel ist jedenfalls der falsche Ort“, unterstrich er.

CSU-Stadtrat Florian Ludwig erinnerte daran, dass seine Fraktion sich bereits vor geraumer Zeit dafür starkgemacht habe, dass ein Cannabiskonsum-Verbot an Parks und öffentlich zugänglichen Plätzen im Stadtgebiet eingeführt werde. „Hier würden wir uns eine stärkere Kontrolle wünschen“, sagte er während der Sitzung. Auch kritisierte er, dass ein Großteil der Menschen, die sich derzeit am Salzstadel aufhalten, die Toilette der Stadtbibliothek nutzen würden. Zwar sei vor einigen Wochen ein Dixie-Klo aufgestellt worden, wirklich zufrieden mit der Lösung seien aber nicht alle Parteien.

Der Oberbürgermeister plädierte zudem dafür, die Sitzecke am Salzstadel abzuschaffen. „Sie schafft einen Sichtschutz, den es an dieser Stelle nicht braucht“, sagte er. Zustimmung erhielt er von SPD-Stadträtin Ricarda Krüger. Ein Sichtschutz würde den ein oder anderen möglicherweise zum Drogenkonsum animieren. Sie regte zudem an, doch noch einmal über die Errichtung einer Kältestube nachzudenken.

Diese Probleme hat
jede größere Stadt

„Jede neue Regel ist eine zu viel. Hier sollten wir aber eine Ausnahme machen“, sagte Christine Degenhart, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP. Aber, auch das machte die Politikerin deutlich, jede Stadt habe diese Art von Problemen. Kritik gab es von Hannah Rohs (Linke). Sie plädierte dafür, zuerst nach Lösungen zu suchen, bevor ein Alkoholverbot verhängt wird.

Mit einer Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses letztlich für ein Alkoholverbot am Salzstadel aus. Die endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat am heutigen Mittwoch.