Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der „Rheinischen Post“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er Ende des Jahres vorlegen. Heils Pläne stießen parteiübergreifend auf Zustimmung.
In Deutschland seien drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert, sagte der Minister. Auch für Selbstständige müsse gelten, „dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“. Deshalb sollten sie künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk oder durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) forderte die rasche Einführung einer Altersvorsorgepflicht. Die Koalitionspläne sollten „zügig umgesetzt werden“. Allerdings solle diese Altersvorsorgepflicht „gründerfreundlich“ gestaltet sein. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte, die Pflicht solle über ein „Basisniveau, das über der Grundsicherung liegt, nicht hinausgehen“. afp