Berlin – Unfair und teuer – oder gerecht und notwendig? Der Streit um eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz in Deutschland nimmt Fahrt auf. Die SPD will den Ausstoß von Treibhausgasen – etwa über Sprit und Heizöl – teurer machen, aber zugleich für einen sozialen Ausgleich sorgen. „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein sozial gerechtes Modell belaste niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker.
Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Klimaschutzgesetz gar einen Prüfstein für den Fortbestand der Koalition über die Halbzeitbilanz im Herbst hinaus: „Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses.
Die CDU lässt vorerst noch offen, ob sie eine solche Steuer in ihr Klimakonzept aufnimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff gegenüber unserer Zeitung bereits ausgeschlossen.