Erfurt – Dramatische Machtprobe in der CDU: Die Bundesspitze stellt sich vehement gegen einen Plan der Thüringer CDU-Fraktion, eine bisher einmalige Vereinbarung mit Linke, SPD, und Grünen einzugehen. Auf der Basis einer „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, soll am 4. März der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er hat keine eigene rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen eine Ramelow-Wahl mit Hilfe der CDU aus. Er könne nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring distanzierte sich vom Beschluss seiner Abgeordnetenkollegen; dies verstärkte die internen Verwerfungen am Sonntag weiter. Mohring will am 2. März zurücktreten.
Ramelow geht nach eigenen Angaben davon aus, dass er bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März im ersten Durchgang eine Mehrheit bekommt. mm