Berlin – Deutschland steht aktuell stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. „Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Es sei zu erwarten, „dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird“, warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung „vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern etwa auch Think Tanks oder Journalisten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den neuen Krieg in Europa ist real.“ Das gelte für Spionageaktivitäten und Cyberangriffe wie für „Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen“.