Berlin – Nach neuen Diskussionen über eine Verschärfung der Asylpolitik kommen am heutigen Dienstag um 15 Uhr Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe für den Nachmittag zu dem Treffen in ihr Haus eingeladen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei ein „vertrauliches Arbeitsgespräch“, hieß es. Die Regierung versuchte im Vorfeld, die Erwartungen etwas zu dämpfen.
Grundlage für das Gespräch soll das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sein. Die Ampel-Koalition hat darin ihre Pläne für Rechtsänderungen als Konsequenz aus dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen festgeschrieben. Vorgesehen ist unter anderem, Asylbewerbern, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, künftig keine Sozialleistungen mehr zu zahlen.
Für die Union nimmt nach Informationen unserer Zeitung nicht die erste Reihe teil, sondern die Innenpolitiker Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU).