Krisenrunde im Bundestag: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt verhandeln in einer Sitzungspause auch mit der FDP. © Andersen/AFP
Berlin/München – Dramatische Debatten im Bundestag: In einer ganztägigen Aussprache mit langen Verhandlungspausen hat das Parlament um eine Kurswende bei der Asylpolitik gerungen. Am Abend scheiterte ein Gesetzentwurf der Union knapp, den Familiennachzug zu stoppen und der Bundespolizei mehr Macht zu geben. Große Teile von AfD, BSW und – mit Abstrichen – FDP stimmten zu. Doch es gab schwere Bedenken – und zwölf Abweichler – in der Union, nur dank der extremen Ränder zu einer Mehrheit zu kommen.
Die Union hoffte auf das Symbol, SPD und Grüne im Parlament zu überstimmen – und ernst zu machen bei einer Asylwende, auch wenn das Gesetz im Bundesrat wohl ohnehin gescheitert wäre. Abweichler in den eigenen Reihen sorgten für eine 338:350-Niederlage. Zuvor hatten SPD und Grüne in scharfen Worten davor gewarnt, wie bei dem Asyl-Entschließungsantrag von Mittwoch nun erstmals einen Gesetzentwurf nur dank AfD-Stimmen durchzuboxen. „Der Sündenfall wird sie immer begleiten“, rief SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union zu. Sie öffne mit der AfD „das Tor zur Hölle“. Man müsse die „Schande vom Mittwoch“ wieder korrigieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
Bis Sekunden vor der Abstimmung wurde um eine Vertagung gestritten. Nach Darstellung von Union und FDP verweigerte sich Rot-Grün aber Kompromissen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte, die SPD werde bei der Wahl dafür „einen bitteren Preis“ zahlen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte, ihm gehe es um eine Migrationswende. Er schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, bekräftigte auch, sich nie von ihr zum Kanzler wählen zu lassen. „Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen uns und dieser AfD“, sagte er. Merz nutzte die Debatte auch zu einer Aussage, die als scharfe Kritik an Vorgängerin Angela Merkel verstanden wird. Er räumte ein: „Die CDU trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich AfD nennt.“
CD
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