Berlin – Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Am Dienstag hatte bereits der Bundestag für das Vorhaben votiert. Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren nun 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Alle vier Länder enthielten sich, was de facto wie ein Nein zählt.
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