Berlin/München – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert deutlich an die Wirte, die geplanten Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer an die Gäste weiterzugeben. Er werde „sehr genau darauf achten“, dass diese letztlich in Form von Preissenkungen „bei den Kunden ankommen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch. Dies sei zwar „keine Drohung“, aber „eine klare Erwartung“.
Auf Druck der CSU haben Union und SPD die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent vereinbart.
Es sei zwar möglich, dass „der ein oder andere“, die Preise vielleicht etwas senken könne, wenn die versprochene Entlastung kommt, sagt Christian Schottenhamel, Münchner Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, unserer Zeitung. Für die gesamte Branche werde aber nicht mehr möglich sein als Preisstabilität. Weil 60 Prozent des Umsatzes auf Getränke entfalle, die anders als Speisen von der Erleichterung nicht betroffen sind, liege die tatsächliche Entlastung für die Wirte in der Gesamtrechnung ohnehin nur bei etwa drei Prozent, rechnet Schottenhamel vor. Dazu komme, „dass uns die Preise davonfliegen“. Fleisch, Löhne, Energie, Brauereipreise – alles sei teurer geworden.
Die zuständige bayerische Ministerin Michaela Kaniber (CSU) betont gegenüber unserer Zeitung: „Die Senkung der Mehrwertsteuer muss spürbar bei den Gästen ankommen.“ Doch die Preise könnten nur sinken, „wenn auch die Betriebe entlastet werden – vor allem bei den massiv gestiegenen Energiekosten“. Nur mit weniger Druck bleibe Luft für Investitionen. „Der gestiegene Mindestlohn muss auch erst verdaut werden“, so Kaniber.HOR