Berlin/München – Fünfeinhalb Stunden verhandelten sie am Donnerstag über die Motor-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Dann erst konnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen gewissen Kompromiss verkünden, auf den er sich mit den Vorständen von BMW, Volkswagen und Daimler geeinigt hatte.
Besitzer von VW- und Mercedes-Fahrzeugen mit Euro-Norm 5 können ab 2020 bis zu 3000 Euro erhalten, um ihre Autos nachrüsten zu lassen, damit diese weniger Stickoxide ausstoßen. BMW will dann eine zusätzliche Prämie von bis 3000 Euro zahlen, jedoch nicht für Nachrüstungen.
Das abermalige Spitzentreffen war ein weiterer Versuch, den Diesel-Skandal aufzuarbeiten. Millionen Pkw und Transporter verursachen mehr Stickoxid-Abgase als zulässig. Gerichte ordnen mittlerweile Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge an, so am Donnerstag auch für Bonn und Köln. Sie gelten ab April kommenden Jahres, entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). In Köln betrifft das Verbot laut dem Urteil die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen.
Damit die Autobesitzer ihre Autos trotzdem weiter nutzen können, hatte die Bundesregierung unter anderem beschlossen, dass die Hersteller die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten sollen. Vor dem Treffen waren VW und Daimler kompromissbereit, BMW lehnte die teuren Reparaturen jedoch ab.
Zunächst einmal wollen die Hersteller nur auf ihre bereits früher beschlossenen Umtauschaktionen setzen. Wer ein neues Auto kauft, um seinen Diesel loszuwerden, bezahlt dann mehrere tausend Euro weniger. Die Nachrüstungslösung gilt danach nur für die älteren Diesel-Pkw, die noch übrig bleiben. Als weitere Begründung für die Frist bis 2020 nannte Scheuer, dass es bisher auf dem Markt keine genehmigten Nachrüstsätze gäbe.
Ab 2020 wollen VW und Daimler dann jeweils bis zu 3000 Euro unter anderem für Nachrüstungen zur Verfügung stellen. Welche anderen Varianten infrage kommen, erklärte Scheuer nicht. Aber auch die Summe von 3000 Euro ist nicht fix. Bisher hatten die beiden Konzerne angeboten, Reparaturkosten bis zu 2400 Euro pro Pkw zu übernehmen.
BMW geht einen anderen Weg, weil der Konzern eine Hardwarenachrüstung nicht für sinnvoll hält. Das führe nur zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch. Wenn überhaupt, trage eine Nachrüstung viel zu spät zu einer Luftverbesserung bei, sagte Klaus Fröhlich, Entwicklungsvorstand von BMW, der an dem Treffen in Berlin teilnahm. Besitzer älterer BMW-Diesel sollen stattdessen ab 2020 eine zusätzlich Prämie von bis zu 3000 Euro erhalten können. Wie diese ausgestaltet wird, ist unklar. Laut BMW soll sie zur „Sicherung der Mobilität“ dienen.
Damit dürften Fahrzeughalter, die kein Geld für den Kauf eines verbilligten Neuwagens haben, große Probleme bekommen. Zum Beispiel in Städten mit Fahrverboten können sie ihre Autos möglicherweise bald nicht mehr nutzen – zumindest vorübergehend bis 2020, wenn die Nachrüst-Variante greift.
Der Kompromiss gilt laut Scheuer für die 15 bundesdeutschen Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung und die angrenzenden Landkreise. Nur Fahrzeughalter, die dort wohnen, kämen in den Genuss der Regelungen. Ob auch Einwohner von zusätzlichen Städten profitieren, in denen Fahrverbote eingeführt werden, ist offen.
Der Verkehrsminister sagte, die Hersteller seien skeptisch, ob die Nachrüstung technisch funktioniere. Sie hätten aber erklärt, die „Mobilität“ der Autofahrer „sicherzustellen“. Scheuer sieht die Hersteller in der „Bringschuld“ gegenüber den Fahrzeughaltern.