Klimaschützer und Politiker von den Grünen bis zur CDU setzen große Hoffnungen darauf: Der europäische Emissionshandel wird reformiert und ausgeweitet. Für das Herzstück der EU-Klimapolitik fehlt nun lediglich noch das finale grüne Licht der Mitgliedstaaten. Das ist vorgesehen:
Emissionshandel
Der europäische Emissionshandel (ETS) wurde 2005 eingeführt und deckt bislang etwa 40 Prozent der Emissionen ab. Große CO2-Emittenten wie Strom- und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen sind dazu verpflichtet, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen. Die Idee: CO2-Ausstoß bekommt einen Preis – wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Zugleich steigt der Preis der begrenzt verfügbaren Zertifikate, wenn mehr CO2 ausgestoßen wird.
Mit der geplanten Reform wird das System auf weitere Wirtschaftszweige wie die Schifffahrt ausgeweitet. Der EU-interne Flugverkehr, der bislang bereits unter den ETS fällt, aber über die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate subventioniert wird, soll ab 2026 ebenfalls gänzlich für die Verschmutzungsrechte zahlen. Ab 2028 sollen in Abhängigkeit von einer noch zu erstellenden Studie auch Müllverbrennungsanlagen mit einbezogen werden.
Gebäude/Verkehr
Wer künftig beim Heizen seiner Wohnung CO2 ausstößt, soll ebenfalls Emissionszertifikate kaufen müssen. Gleiches gilt für den Straßenverkehr und das verarbeitende Gewerbe. Dieser Punkt war in den Verhandlungen besonders umstritten, denn die Kosten für Endverbraucher werden sich dadurch spürbar erhöhen. Das EU-Parlament plädierte mehrheitlich dafür, nur geschäftlich genutzte Gebäude und den Lkw-Verkehr einzuschließen. Der verpflichtende Emissionshandel für alle kommt jetzt aber doch, ab 2027 und zunächst mit einem gedeckelten CO2-Preis. In Deutschland wurde bereits 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für Heiz- und Kraftstoffe eingeführt, dessen Einführungsphase noch bis 2027 läuft. Das deutsche System soll nun überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betrieb von Öl- oder Gasheizung wird sich daher verteuern.
Sozialer Ausgleich
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den EU-Haushalt – geschätzt bis zu 65 Milliarden Euro innerhalb einer siebenjährigen Haushaltsperiode – sollen den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mitfinanzieren. Sie sollen in erster Linie in einen Klimasozialfonds fließen, um ab 2026 Haushalten und Unternehmen bei den Kosten zu helfen. Das Gesamtbudget soll 86,7 Milliarden Euro betragen, wobei 25 Prozent von den Mitgliedstaaten beigesteuert werden.
Für EU-Staaten mit niedrigem Einkommen gibt es noch einen gesonderten Fördertopf, außerdem einen „Innovationsfonds“ für die Entwicklung neuer Technologien und die Modernisierung von Energiesystemen.
Zertifikate
Die Gesamtzahl der ausgegebenen Emissionszertifikate wird schrittweise reduziert. Das war auch im bisherigen ETS vorgesehen, um den Ausstoß von CO2 progressiv weiter zu verteuern. Bislang war eine Reduktion bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 vorgesehen. Diese Zielvorgabe wird mit der Reform auf 62 Prozent verschärft.