Der Bundesrechnungshof hat die Steuerermäßigungen für eine wachsende Zahl von Oldtimern kritisiert, die letztlich als Alltagsfahrzeuge genutzt werden. Hierdurch entgingen dem Staat inzwischen Steuereinnahmen von 170 Millionen Euro im Jahr, erklärte die Behörde. Kritisch sahen die Rechnungsprüfer auch, dass die Förderung von Fahrzeugen mit einer „deutlich höheren Schadstoffbelastung“ den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widerspricht.
Zur Bekämpfung der Inflation hat Portugal die Mehrwertsteuer auf 46 Grundnahrungsmittel vorläufig abgeschafft. Die von der linken Regierung beschlossene Maßnahme trat am Dienstag in Kraft und soll zunächst bis zum 31. Oktober gelten. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gilt für Produkte wie Brot, Nudeln, Reis, Kuhmilch, Eier, Joghurt, Käse, Öl, Butter, Fleisch und Fisch und soll gegebenenfalls verlängert werden.
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten in Deutschland haben sich erneut deutlich eingetrübt. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW fiel im April gegenüber dem Vormonat um 8,9 Punkte auf 4,1 Punkte.
Die Ampel-Koalition erwägt zusätzliche Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um Kritische Infrastruktur besser gegen Bedrohungen aus autoritär regierten Staaten wie China schützen zu können. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, könnte festgelegt werden, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen.
Deutsche-Bank-Vorstand Karl von Rohr verlässt Ende Oktober Deutschlands größtes privates Geldhaus. Der Manager, der einer von zwei Stellvertretern von Vorstandschef Christian Sewing ist, lasse seinen Vertrag auslaufen, wolle aber nicht vorzeitig gehen, teilte die Bank am Dienstagabend mit. Von Rohr ist im Vorstand für die Privatkundenbank und die Deutsche-Bank-Fondstochter DWS zuständig, deren Aufsichtsrat er seit 2018 leitet. Vorstandschef Sewing sagte, er „respektiere die Entscheidung, sich nach mehr als einem Vierteljahrhundert in der Bank neuen Herausforderungen zu stellen“. Von Rohr sprach von einem „richtigen Zeitpunkt“.