Neue Brücke für die A516 in Oberhausen: Der Bund will mit Schulden unter anderem Infrastrukturprojekte voranbringen. © Jochen Tack, IMAGO
München – Auf der einen Seite teures Öl und teures Gas wegen des Iran-Krieges, auf der anderen Seite Staatsmilliarden für Rüstung und Infrastruktur. Beides hat einen erheblichen Effekt auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser sprach gestern von „gegensätzlichen Kräften“. Der hohe Ölpreis wirkt negativ, die staatlichen Investitionen positiv. Wie stark dieser Effekt ist, zeigt die gestern veröffentlichte Prognose des Münchner ifo-Instituts. Demnach kostet der Energiepreisschock die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr 0,4 Prozentpunkte an Wachstum. Die staatlichen Mehrausgaben führen indes zu 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum. Damit gleichen sich beide Effekte fast vollständig aus.
Unterm Strich rechnet das ifo-Institut im laufenden Jahr mit einem Wachstum in Höhe von 0,8 Prozent. Sollte der Ölpreis weiterhin in hohem Tempo fallen und sich auf einem niedrigen Niveau einpendeln, könne das Wachstum auch etwas höher sein, sagte Wollmershäuser. Steige der Ölpreis wieder, könne das Wachstum auch geringer ausfallen.
Sicher sind sich die Konjunkturexperten in einem Punkt: Wirklich stark wird die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr nicht wachsen. Für 2027 erwarten sie ebenfalls nur 0,8 Prozent Wachstum. „Dass unsere Wirtschaft nicht in eine Rezession stürzt, liegt nur am fiskalischen Schub des Staates“, sagte Wollmershäuser. Das Wachstum sei zudem „teuer erkauft“, warnte er. Das Finanzierungsdefizit des Staates wird sich den Angaben zufolge wegen der höheren Ausgaben deutlich verschärfen: Im vergangenen Jahr waren es demnach noch 2,8 Prozent Defizit, dieses Jahr sind es bereits 4,1 Prozent und 2027 schließlich 4,9 Prozent. Die Prozentwerte geben die deutschen Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an.
Noch der alte Bundestag hatte in Form eines Sondervermögens zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur genehmigt. Außerdem darf der Bund Verteidigungsausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf Kredit finanzieren. Das Grundgesetz hatte der Bundestag entsprechend geändert.
Wollmershäuser wies darauf hin, dass der staatliche Impuls nur kurzfristig wirke – die langfristigen strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft – etwa der demografische Wandel – blieben damit ungelöst.
Am Mittwochabend hatte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, in München ebenfalls davor gewarnt, die strukturellen Reformen zu vernachlässigen. Gleichzeitig forderte der Kölner Ökonom von der Europäischen Union einen härteren Kurs gegenüber China. Grund seien die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den beiden Ländern. Die chinesische Währung Yuan sei aus strategisch-politischen Gründen um 30 Prozent unterbewertet, sagte Hüther. „Damit haben wir einen Nachteil in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.“ Durch die im weltweiten Vergleich günstigen Preise kann China seine Exporte demnach steigern, was die deutsche Industrie unter Druck setzt. Hüther kritisierte China außerdem für die Subventionierung seiner Industrie.
Um dem etwas entgegenzusetzen, müsse die EU Glaubenssätze der Vergangenheit überdenken, etwa den Abbau von Zollschranken. Stattdessen müsse die EU ihre „Folterwerkzeuge“ zeigen, sagte Hüther, um mit China verhandeln zu können. Ob die Zölle dann tatsächlich kommen, sei zweitrangig, wichtig sei die Zolldrohung. Lenke die chinesische Führung in Verhandlungen ein, könne auf die Einführung von Zöllen verzichtet werden. Hüther erhofft sich von der Stärkung der heimischen Industrie langfristig mehr Wachstum.