Wien – Er soll die Koalition retten: Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird Nachfolger von Sebastian Kurz. In einigen politischen Fragen vertritt er den gleichen Kurs wie Kurz – etwa beim Thema Migration.
Schallenberg ist der einzige Minister, der aus der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein nach der Ibiza-Affäre in die Regierung Kurz übernommen wurde. Seit Januar 2020 leitet Schallenberg das Außenministerium – schon lange gilt er als enger Verbündeter von Kurz. Jetzt soll der erfahrene Diplomat mit seinem Verhandlungsgeschick im In- und Ausland die Wogen glätten, die durch Korruptionsvorwürfe gegen Kurz ausgelöst wurden.
Der 52-Jährige wurde in Bern geboren – als Sohn eines Botschafters ist er in Indien, Spanien und Frankreich aufgewachsen. Schallenberg kommt aus einer ehemals adeligen Familie – er ist also der erste Aristokrat im Amt eines österreichischen Kanzlers seit 1945. Er studierte Rechtswissenschaften in Wien und Paris, dann Europäisches Recht in Brügge. Danach legte er eine steile Karriere hin: Erst wurde er Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik, später für ihren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP). Als Sebastian Kurz Außenminister war, beförderte er Schallenberg zu seinem Chefstrategen – und nun zum Kanzler. Heute Mittag wird er vereidigt.
Die beiden Politiker fahren in einigen Themen die selbe Linie. Wenn es um Migrationspolitik geht, sind sich Kurz und Schallenberg einig: 2015 dürfe sich keinesfalls wiederholen – Österreich habe bereits genug humanitäre Hilfe geleistet. Schallenberg überraschte einst auch mit seiner groben Rhetorik, als er das „Geschrei nach Verteilung“ von Flüchtlingen kritisierte. Danach versicherte der Vater von vier Kindern aber: „Ich bin nicht hartherzig.“
Das Duo Kurz und Schallenberg hat sich auch für die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan eingesetzt, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region einen Riegel vorzuschieben. Auch bei Beziehungen zu den autoritären Regierungen in Ungarn und Polen ticken sie ähnlich. Erst kürzlich hatte Kurz „Fairness“ für beide gefordert, und Schallenberg verteidigte die Aussage: Kein Land sei bei den Grund- und Freiheitsrechten perfekt.
Kurz und Schallenberg hatten auch für Wirbel gesorgt, als sie im Mai bei einer Eskalation des Nahost-Konflikts die israelische Fahne am Kanzleramt hissen ließen – sowohl die Opposition als auch die mitregierenden Grünen distanzierten sich davon.
Der Koalitionspartner steht dennoch nun zu Schallenberg: Die Grünen haben es begrüßt, dass er Kurz’ Nachfolger wird. kab