Bad Fallingbostel/Berlin – Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, sich stärker um das Thema Innere Sicherheit zu kümmern. Sie rate dazu, „das Thema selbst zu besetzen – und so, wie wir als Sozialdemokraten es immer tun: auch gegenüber Migranten ohne Ressentiments“, sagte die Bundestagsfraktionschefin am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel.
Mit Blick auf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Debatten riet Nahles, cool zu bleiben und zwei Fragen in Richtung Union zu stellen: „Was habt ihr bisher getan, um das Problem zu lösen und wie weit, Herr Seehofer, sind Sie denn mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags?“
Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess der bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzten SPD angekündigt. Am 22. April will sie sich bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Partei-Chefin wählen lassen. Sie hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange allerdings eine umtriebige Gegenkandidatin.
Die Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte: „Ich sehe das gelassen und bin sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben wird.“ Nahles habe einen klaren Kompass. „Das ist genau das, was die Partei braucht“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Niedersachsen SPD-Landeschef Stephan Weil wünschte Nahles jedoch ein schlechteres Ergebnis als Schulz, der den Parteivorsitz im März 2017 ohne Gegenstimme errungen hatte. „Ich wünsche ihr, dass es keine 100 Prozent werden“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das hat sich nicht bewährt.“