Scholz stellt sich Journalisten-Fragen USA: Weitere Milliarden für Ukraine CDU wirft Lauterbach Panikmache vor Moskau will keine Atomwaffenkontrolle

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich an diesem Donnerstag in einer Sommer-Pressekonferenz direkt den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. Der SPD-Politiker werde in die Bundespressekonferenz kommen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag an. Es ist Scholz’ erster Auftritt dieser Art als Kanzler. Üblicherweise werden bei dieser Gelegenheit Fragen zu allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt.

Die US-Regierung unterstützt die Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten wie US-Präsident Joe Biden erklärte. Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Hinzu kommen weitere 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt.

Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Corona-Schutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vorgeworfen. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen „relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter“ geben werde, sagte Rüddel gestern im Deutschlandfunk. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.“

Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen. Das teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hieß es in der Mitteilung. Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen. Er ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.