Keine Einigung bei der Pflegereform in Sicht
SPD pocht weiter auf „gerechte Verteilung“ und Kostendeckel – Linnemann sieht Klingbeil in der Pflicht
Linnemann mit seiner Vorgängerin Warken. © Soeder/dpa
Bremen – Für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen soll es spürbare Veränderungen geben – doch zentrale Punkte der geplanten Reform sind in der Koalition weiter strittig.
Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament beharren auf einer Nachbesserung der geplanten Pflegereform. Nötig sei ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Die SPD fordert vor allem eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel). Und sie verlangen einen Beitrag der Privatversicherten.
Kein Verständnis für die SPD-Forderungen zeigte CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann. Diese kosteten „sehr viel Geld“, sagte der NRW-Gesundheitsminister im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will mit dem Gesetz auf Basis eines Reformentwurfs seiner Vorgängerin und jetzigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vor allem die Finanzen stabilisieren. Trotz einer Beitragsanhebung vergangenes Jahr sind die Kassen chronisch unterfinanziert. Die SPD-Forderung nach einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung hatte Linneman als „Griff in fremde Kassen“ kritisiert. Das „In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung“ sei auch rechtlich sehr schwierig, gibt Laumann zu bedenken.
Von Linnemann liegt die Forderung nach weiteren Milliarden aus dem Etat von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Tisch. Das Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Die Zeit rennt: Linnemann will den Gesetzentwurf noch heute durchs Bundeskabinett bringen.