Der erste Tag X für die AfD
Mächtige Männer: Ulrich Siegmund (r.) und Tobias Rausch. © Ronny Hartmann/AFP
München – Den selbst ernannten Heimatretter zog es kürzlich für ein paar Tage ins Ausland. Wien, Reise zur Schwesterpartei FPÖ, von der Ulrich Siegmund schon im Wahlkampf lernen wollte, wie das mit dem Regieren geht. Dieses Mal nahm sich FPÖ-Chef Herbert Kickl persönlich Zeit, lobte hinterher brav den „wertschätzenden Austausch“. Siegmund, Wahlsieger von Magdeburg, lächelte – und bremste.
Regieren? Sicher. Aber frühestens Ende des Jahres, sagte der 35-Jährige in einem Instagram-Video. Am Dienstag machte er es offiziell: Erst im Dezember will er sich zur Wahl stellen. Heißt: Wenn nächsten Dienstag der Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals zusammentritt, wird Siegmunds große Stunde noch nicht schlagen.
Trotzdem brechen dann neue Zeiten an. Denn obwohl sich AfD und BSW in ihren Gesprächen nur langsam annähern, steht ein erstes gemeinsames Projekt schon fest. Die Wagenknecht-Partei hat den Rechten zugesagt, ihren Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitzuwählen. Es wäre das erste Mal nach 1945, dass eine rechtsextreme Partei dieses Amt bekleidet. Kandidat ist Tobias Rausch, einer aus dem engsten Zirkel um Siegmund.
Der 35-Jährige fiel bisher nicht als harter Ideologe auf, stand dafür aber im Zentrum der Verwandtenaffäre seiner Partei. Drei seiner Geschwister brachte er bei AfD-Bundestagsabgeordneten unter, seinen Schwager ebenfalls. Seine Ehefrau arbeitete für die Landtagsfraktion. Rauschs Karriere schadete all das nicht.
Im Gegenteil, das BSW zieht mit. Im Gegenzug soll die Wagenknecht-Partei einen der drei Vize-Posten bekommen, der ihr qua Geschäftsordnung eigentlich nicht zusteht. Auch für die zwei anderen Vize-Posten hat die AfD Pläne: einen will sie selbst stellen (auch wenn das die Geschäftsordnung ausschließt), einen der CDU überlassen, sofern diese für Rausch stimmt – ein vergiftetes Angebot. Schon in der ersten Sitzung sucht die AfD die Machtprobe.
Siegmund ist bei alldem erst mal nur Nebenfigur, die Regierungsbildung hat ihre Tücken. Die AfD kommt auf 39 Sitze, CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls. Zur Mehrheit fehlen je drei Sitze, die 5 BSW-Abgeordneten sind deshalb das Zünglein an der Waage. Zwar nahmen sie das Gesprächs-Angebot der AfD als einzige Fraktion an, aber es rumpelte schnell. Siegmund provozierte mit Rüstungs-Äußerungen, AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner machte sich über die BSW-Spitze lustig („Mohamed Ali und dieser Halbitaliener“), Sahra Wagenknecht schimpfte zurück.
Vertrauen? Wächst nur langsam. Man sitzt zwar zusammen, spricht über dies und das: den Umgang mit dem MDR, einen Corona-Ausschuss. Aber echte inhaltliche Fortschritte fehlen. Das BSW bleibt zudem dabei: Es will mit Siegmund sachbezogen zusammenarbeiten, aber weder mit ihm koalieren, noch ihn wählen. Für den AfD-Mann wäre das ein Problem. Denn ohne die Stimmen des BSW käme er über ein Patt bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht hinaus. Auf CDU-Stimmen, die Siegmund lieber wären, kann er nicht zählen. In der Union heißt es dieser Tage, es werde keine Überläufer geben, das sei völlig klar.
Manche in der AfD halten deshalb Neuwahlen für wünschenswert, weil sie glauben, dann doch noch die absolute Mehrheit zu holen. Siegmund selbst brachte das ins Spiel, zumal er stets postuliert hatte, er werde ohne Kompromisse und nur alleine regieren. Andere halten das Risiko für zu hoch. Hinzu kommt Druck aus der Parteispitze. Chrupalla und Weidel wollen die Regierung, auch AfD-Vize Katrin Ebner-Steiner hält das für alternativlos. Siegmund habe einen klaren Auftrag. Es sei „richtig und wichtig, dass er auch regiert“.
Die Zeit drängt nicht, für die Wahl eines Regierungschefs gibt es keine Frist. Aber dem Land droht eine Hängepartie – und im Parlament kündigen sich ernste Kämpfe an. Schon vor der ersten Sitzung forderte die AfD, die Größe der Ausschüsse zu ihren Gunsten zu ändern: 12 statt 11 Mitglieder. So hätten die Rechten je sechs Abgeordnete stellen und Anträge der anderen leichter blockieren können. Gestern hieß es dann, die AfD habe eingelenkt. Womöglich war man zu der Einsicht gelangt, vor Gericht mit dem Manöver nicht bestehen zu können.