Eine Kommission soll‘s richten
Immer mehr Pflegebedürftige: Gesundheitsminister Linnemann hat eine Reform-Kommission beauftragt. © Soeder/dpa
München – Eiliger geht es kaum. Keine vier Minuten dauert die Pressekonferenz von Carsten Linnemann. Da läuft er schon davon. Erst auf Nachfrage der anwesenden Hauptstadt-Journalisten erscheint er wieder vor der Pressewand, um drei Fragen zu beantworten. Nach tagelangem Ringen um die Pflegereform wirkt Linnemann geschafft. Zwar hat sich die schwarz-rote Koalition wie anvisiert am Mittwoch geeinigt, allerdings erst auf den letzten Meter. Und die Ergebnisse fallen so spärlich aus, dass sie vorab von Regierungsvertretern als „kleine Lösung“ angekündigt worden waren. Linnemann kann es also offenbar nicht schnell genug gehen, den Auftritt hinter sich zu bringen.
„Das System steht massiv finanziell unter Druck“, resümiert er. Während es vor 20 Jahren noch zwei Millionen Pflegebedürftige gab, sind es heute sechs Millionen (siehe Grafik) . Und als frischgebackener Gesundheitsminister mit dieser Ausgangslage steht er mindestens genauso unter Druck.
Wegen des massiven Widerstands kassierte er jetzt endgültig den Vorstoß seiner Vorgängerin Nina Warken, den Rotstift ausgerechnet bei den pflegenden Angehörigen anzusetzen. „Gerade auch die Angehörigen stützen das System, deswegen war es mir wichtig, dass wir nicht an die Rentenpunkte gehen“, sagt Linnemann.
Das Credo lautet: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll grundsätzlich konstant bei 3,6 Prozent bleiben. Doch wegen der finanziellen Notsituation sind Einsparungen notwendig. Deswegen soll das Begutachtungssystem für Pflegebedürftige geändert und damit zielgenauer werden. So sollen etwa unter anderem, höhere Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 geschaffen werden. Auch soll konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könnte.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege soll ab 2027 auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden – „also um 300 Euro nach oben“, kündigt Linnemann an. Die Höhe, ab der das Gehalt nicht mehr für die Sozialversicherung berücksichtigt wird, liegt aktuell bei 5812,50 Euro pro Monat.
Auch Kinderlose sollen künftig mehr zahlen. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Durch diese Erhöhung erwartet die Regierung im Jahr 2027 Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Ab 2028 soll auch ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden – ebenfalls wie bei den Krankenkassen. Ausnahmen soll es für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige geben.
Vor allem die koalitionskritischen Themen wurden aber ausgeklammert und vertagt. Die SPD-Forderung, die Eigenanteile für Pflegeheim-Kosten zu deckeln, nannte Linnemann „hochgradig gefährlich“. Ein solcher Deckel würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“, warnte der Minister im ZDF-„Heutjournal“.
Die SPD will zudem einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Mit den Forderungen soll sich eine Experten-Kommission beschäftigen, um „grundsätzlicher und struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen“, kündigt Linnemann an. Noch im Oktober soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und ihre Ergebnisse bis Ende Januar 2027 präsentieren. Bis Ostern soll dann ein Entwurf im Kabinett sein und am 1. Juli 2027 soll die Reform durch sämtliche Instanzen sein. Damit hat sich die Koalition Zeit verschafft – für weitere Diskussionen.
