Landtag lehnt Amtszeitgrenze ab
Acht Jahre her: Markus Söder als frischer Ministerpräsident im Jahr 2018. © Sven Hoppe
München – Toni Schuberl gilt nicht gerade als Fan des Ministerpräsidenten. Als „Volldepp“ hat der Grüne Markus Söder (CSU) einmal in einem Social-Media-Post bezeichnet – sich danach aber entschuldigt, wie er betont. Schuberl ist hingegen durchaus ein „Fan von Amtsbegrenzung“, sagt er am Mittwoch im Landtag. Also grundsätzlich. Konkret bezogen auf das von der ÖDP angestrengte Volksbegehren, das die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen soll, ist er – wie seine gesamte Fraktion – dann doch dagegen.
„Das Timing ist das Problem“, sagt Schuberl mit Blick auf die nahende Landtagswahl 2028. Denn damit gerate das Vorhaben zum „Volksentscheid gegen Markus Söder“. Das sei „populistisch“ und „destruktiv“. Kurzum: „Das tut man nicht.“ Wenn die Bayern Söder noch mal wählen wollten, dann sollten sie das dürfen. Und den AfD-Antrag gleichen Inhalts, um den es in der Landtagssitzung gerade geht, unterstütze man sowieso nicht. Die CSU-Fraktion klatscht.
Es ist eine rhetorische Falle. Denn nun wendet sich der Nicht-Söder-Fan Schuberl direkt an die CSU-Abgeordneten. „Ist Markus Söder für euch wirklich derjenige, der das Land eint?“, fragt er sie – und liefert seine Antwort gleich mit. „Liebe CSU, bitte verschont uns, verschont unser Land, verschont uns vor weiteren fünf Jahren Markus Söder. Zehn Jahre sind genug.“
Es ist eine von mehreren inhaltlichen Wendungen in einer hitzig geführten Debatte samt Ordnungsruf für AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, in der es teilweise wild durcheinandergeht. Kein Wunder: Schon die Grundkonstellation ist außergewöhnlich: Während die ÖDP noch immer Stimmen für ihr Begehren sammelt, hat die AfD die Frage nach der Amtsbegrenzung bereits in den Landtag getragen.
Die ursprüngliche Idee dahinter hatten aber beide nicht selbst. Sie stammt – ja, tatsächlich – vom frisch gewählten Ministerpräsidenten Söder aus dem Jahr 2018, der damals selbst eine Amtszeitbegrenzung für sein eigenes Amt vorantrieb, im Parlament jedoch scheiterte. Sogar am Wortlaut des damaligen Antrags haben sich ÖDP und AfD bedient.
Entsprechend unangenehm gestaltet sich die Diskussion für die CSU, die sich ein Zitat aus 2018 nach dem anderen vorhalten lassen muss. „Macht braucht Begrenzung“, sagte Söder damals selbst. „Demokratie ist die Herrschaft auf Zeit“, sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der heute verfassungsrechtliche Bedenken anführt. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat‘s notiert.
Zumindest den AfD-Antrag wehrt Söders Fraktion am Mittwoch endgültig ab – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die AfD.SEBASTIAN HORSCH