„Der Staat braucht eine Schlankheitskur“
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe © Soeder/dpa
Die Koalition sucht nach den Wahlschlappen ihre Linie. Noch stottert es. Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, redet im Interview sowohl der SPD als auch der CDU ins Gewissen.
Nach den Wahlen war allen klar, dass diese Ergebnisse nichts am Reformbedarf des Landes ändern. Im Gegenteil: Wir werden noch öfter solche Wahlabende erleben, wenn wir nicht zeigen, dass die demokratische Mitte funktioniert. Für mich geht es um zwei Punkte: Gerechtigkeit und Vertrauen. Wenn die Menschen sehen, dass bei den Krankenkassen gekürzt wird, aber in Berlin die Ministerien weiter wachsen, ist das Gerechtigkeitsgefühl gestört. Das müssen wir ändern. Außerdem konnten wir den Bürgern noch nicht das Vertrauen vermitteln, dass es nach den Reformen besser wird. Dazu müssen wir jetzt gemeinsam die Probleme lösen.
Die SPD zieht ihre eigenen Schlüsse aus den Wahlergebnissen. Sie stellt Verteilungsfragen. Ich halte das für falsch, weil es das konterkariert, was die Menschen wollen: Entscheidungen. Wir können jetzt nicht wieder alles aufdröseln.
Ich bin mit der jetzt gefundenen Lösung zufrieden. Das Thema Pflege war von Anfang an hochsensibel, weil es jeden in der Familie betrifft. Selbst Menschen, die sonst nicht auf den Staat vertrauen, schauen hier genau hin. Unser erster Schritt in dieser Woche sorgt nun für Beitragsstabilität. Angesichts des Konsolidierungsdrucks ist das eine gute Nachricht. Zugleich sind die Kürzungen für pflegende Angehörige vom Tisch. Das war uns als CSU besonders wichtig.
Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD nicht auf den letzten Metern eine Umverteilungsdebatte anfängt. Reformen heißen nicht Umverteilung! Wir sind dafür angetreten, dass sich Leistung lohnen muss.
Ich bleibe dabei: Die SPD darf nicht die falschen Schlüsse ziehen. Alle Experten sind sich einig, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zurückgedreht werden muss: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Wenn wir das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht ändern, ist die ganze Reform nichts mehr wert.
Die CSU führt keine Personaldebatten. Wir sind angetreten, um das Land zu modernisieren.
Wir sind der Stabilitätsanker dieser Koalition. Wir führen keine Diskussionen übers Personal, keine Diskussionen über Strandkörbe und – mit Verlaub – wir stellen uns auch keine Strandkörbe auf die Terrasse.
Ich habe mit Jens Spahn sehr gut zusammengearbeitet. Er hat eine private Lebensentscheidung getroffen, für die er politisch die Verantwortung übernommen hat. Es geht um Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für die Arbeit im Haushaltsausschuss: Politik muss sich an den Maßstäben messen lassen, die sie an andere anlegt. Spahn hat als Fraktionsvorsitzender zu Recht gefordert, dass die Truppe vollständig da ist. Das gilt auch für ihn.
Der Haushalt 2027 ist wirklich ein ambitionierter Konsolidierungshaushalt, in der Größenordnung von 19 Milliarden Euro. Aber das reicht noch nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Reduzierung von acht Prozent der Stellen bis 2029 vereinbart, die Sicherheit ausgenommen. Kaum ein Ministerium liegt dabei im Plan. Darauf pochen wir nun und sollten sogar noch weitergehen.
Wir müssen bis 2040 deutlich mehr Personal einsparen. Jedes Unternehmen stellt sich mit dem Einsatz von KI neu auf. In Zeiten von Fachkräftemangel und Bürokratieabbau braucht auch der Staat eine ambitionierte Schlankheitskur.
Ich will hier nicht mit Zahlen um mich werfen. Wir müssen die Frage beantworten: Wo sind Behörden besonders stark gewachsen? Wo kann KI große Effekte erzielen? Sind wirklich noch alle Behörden notwendig? Diese Diskussion müssen wir ehrlich führen. Dann können wir noch in dieser Wahlperiode eine Roadmap bis 2040 erarbeiten und in Gang setzen.